Schlagwort War Powers Act

Demokratische Iran-Obstruktion: Der Senat will Trumps Kriegsvollmachten gegenüber dem Iran beschneiden

Demokratische Iran-Obstruktion traf am Dienstag den Senatsboden. Mit einem Votum von 50 zu 47 wurde eine War Powers Resolution vorangebracht, um Trumps Befugnisse gegenüber dem Iran einzuschränken. Vier Republikaner brachen die Reihen: Paul, Collins, Murkowski und Cassidy. Sieben frühere Versuche scheiterten allesamt. Dieser wird dasselbe Schicksal erleiden. Die Demokraten wissen das. Es ist reines politisches Theater.

Der US-Senat blockiert demokratischen Vorstoß zum Schutz Kubas – Trumps Druck hält stand

Der US-Senat stimmte mit 51 zu 47 dafür, die Kriegsvollmachtenresolution der Demokraten zu blockieren, die Kubas kommunistisches Regime vor Trumps Druckkampagne schützen sollte. Nachdem Trump Maduro gestürzt und das venezolanische Öl für die Insel abgeschnitten hatte, erklärte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“ Die Demokraten boten keine Alternativen an, sondern nur reflexartigen Schutz für die Tyrannei auf der westlichen Hemisphäre.